Rechtsprechung
| FG München, 22.03.2002 - 6 K 4653/00 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,38101) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch - Zulässiger Wiederaufnahmeantrag - Einkommensteuer 1991 und 1992 (Nichtigkeit des Urteils ......)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Düsseldorf, 13.03.2012 - 13 K 4080/11
Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen im finanzgerichtlichen …
Ein Ablehnungsgesuch ist etwa dann offensichtlich unzulässig, wenn die vorgebrachten Ablehnungsgründe evident abwegig sind, d.h. unter keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen können (vgl. etwa BFH-Beschlüsse vom 10.3.1972 VI B 141/70, BStBl II 1972, 570;… vom 6.11.1986 V B 54/86, BFH/NV 1988, 571; Urteil des FG München vom 22.3.2002 6 K 4653/00, abrufbar in juris;… Spindler, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur AO, FGO, § 51 Rn. 106 m.w.N.).